„Mehr als #HH2112“ Gastbeitrag im AIB102

In der letzten Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatts (AIB #102) ist ein Gastbeitrag von uns erschienen. Online hier nachzulesen.

Mehr als #HH2112

Von Gefahrengebieten, einer Polizeiführung die Politik macht und einem Senat, der versucht politische Probleme polizeilich zu lösen.

Im November 2013 wurde die Kampagne „Antifa supports Rote Flora“ ins Leben gerufen – Kern  dabei war eine Solidaritäts-Note für den Erhalt der Roten Flora und ein Aufruf an der Demonstration am 21. Dezember 2013 im autonomen Block teilzunehmen.

Die Rote Flora ist ein seit über 20 Jahren besetztes linkes Kulturzentrum mitten in Hamburg – und eines der wenigen Projekte, die bewusst „unverträglich“ gegenüber der Stadt und dem Senat bleiben wollen. Im Laufe der Mobilisierung unterstützen mehr als 60 Antifagruppen diese Kampagne. Nicht nur für die Initiator_innen der Solidaritäts-Note, sondern auch für die Genoss_innen aus dem Umfeld der Roten Flora war diese Menge an support mehr als erwartet wurde. Umso erfreulicher war dann auch die Tatsache, dass nicht nur viele Gruppen die Solidaritäts-Note unterstützen, sondern auch in Hamburg waren. Die Demonstration war mit über 7.000 Menschen, davon ca. 3.000 im autonomen Block ein deutliches Zeichen internationaler und bundesweiter Solidarität. Die Mobilisierung konnte nur deshalb so erfolgreich sein, da in den letzten Monaten in Hamburg eine dynamische und solidarische Bewegung entstand, die den rassistischen und sozial-chauvinistischen Zuständen in Ham­burg Widerstand entgegensetzt. Die Forderung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und der „Esso-Häuser-Initiative“ wurden thematisch, sowohl im Aufruf zur Demonstration, als auch bei vielen Aktionen zum Erhalt der Roten Flora aufgegriffen. Dies wurde nicht zuletzt auch mit der Parole auf dem Fronttransparent am 21. Dezember 2013 verdeutlicht: Refugees, Esso-Häuser & Rote Flora bleiben! Die Stadt gehört allen!

Die Demonstration konnte auf Grund von Angriffen durch die Polizei nicht so stattfinden wie geplant. Schlimmer noch: Durch die Übergriffe wurden mehr als 400 Menschen verletzt, mindestens 60 davon schwer. Es entwickelten sich unübersichtliche und bis in die Abendstunden andauernde Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen einerseits hoher Sachschaden angerichtet wurde und andererseits, zumindest teilweise, durch direkte Intervention die Polizei daran gehindert werden konnten durch Einsatzkräfte und Fahrzeuge noch mehr Menschen zu verletzten. Zu den Gründen, warum die Polizeiführung die Demonstration kurz nach Beginn auseinander prügelte, gibt es verschiedene Einschätzungen, Unabhängige Beobachter_innen sind sich aber einig: Die Eskalation ging eindeutig von der Polizei aus.

Interessanterweise gibt es hier einen Widerspruch zwischen dem Verhalten des Senats gegenüber den im Fokus der Demonstration liegenden Themen und dem faktischen Politik machen der Polizei an diesem Tag auf der Straße. So versucht der Senat seit längerem den Konflikt um die Rote Flora durch einen Rückkauf vorerst zu entschärfen und auch die Lampedusa-Flüchtlinge werden durch Vereinnahmung und dem gewähren kleiner Zugeständnisse versucht, von ihrem eigentlichen Anliegen (der bedingungslosen Aufnahme aller Refugees) abgebracht zu werden. Insofern gab es aus der Sicht des Senats am 21. Dezember 2013 eigentlich keinen Grund die Demonstration faktisch zu verhindern. Eine These warum dies so geschah, ist dass die Polizeiführung, die schon seit der Ära Schill am Ruder ist, ein persönliches Interesse daran hatte, keine Demonstration zu zulassen. Die Polizeiführung und ihr politisches Interesse orientieren sich im Kern nicht danach wer im Senat die Mehrheit hat und den/die Bürgermeister_in stellt. Besonders in Hamburg ist der Polizeiapparat traditionell die Exekutive für die „Law & Order“-Politik, dabei spielt es bis auf Nuancen kaum eine Rolle, ob der Senat von der SPD oder CDU geführt wird. Erfreulicherweise kam es im Nachhin kaum zu Distanzierungen durch die an der Demonstrationsvorbereitung beteiligten Spektren. Was in den darauffolgenden Tagen und Wochen an medialer Hetze von Polizei, Senat, Medien und den Polizeigewerkschaften veranstaltet wurde, ist von anderen Demonstrationen und Aktionen allseits bekannt: Die Polizei als Freund und Helfer, möchte allen ihre demokratischen Rechte ermöglichen, kann dies aber leider auf Grund von autonomen Krawallmache­r_innen nicht gewährleisten und muss deshalb – auch präventiv versteht sich – hart durchgreifen. Eine Besonderheit im Verhalten der Presse nach dem 21. Dezember 2013 war allerdings die Massivität der Hetze durch diverse Printmedien, die unhinterfragt die Pressemitteilungen der Polizei abtippten und in keinster Weise in Frage stellten.

Am 28. Dezember 2013 ereignete sich ein Vorfall, der bis heute nicht aufgeklärt ist, der Polizei aber als Grundlage für ihre wohl politisch fatalste Entscheidung diente: Ein vermeintlicher Angriff auf die Davidwache, bei der ein Polizist verletzt wurde.  Schnell wurden Gegendarstellungen veröffentlicht, die den von der Polizei skizzierten Ablauf massiv in Frage stellen. Die Polizei und der Senat ließen sich davon allerdings nicht beeindrucken und halten bis heute im Kern an ihren Darstellungen fest. Dieser Vorfall ist Beispielhaft, wie durch gezielte Verbreitung von Fehl-, Falschinformationen ein Klima geschaffen werden kann, indem kaum jemand die vermeintlichen Tatsachen der Repressionsorgane in Frage stellt. Wenn dies doch geschieht, dann werden diese Personen als „Lügner“ verleumdet und finden sich in der Beweispflicht wieder. Eine Beweispflicht die eigentlich bei der Polizei zu verorten ist, sie ermitteln schließlich wegen versuchtem Totschlag. Obwohl die Polizei nach einiger Zeit eingestehen musste, in der Darstellung einen Fehler gemacht zu haben, ist die vorherrschende Ignoranz gegenüber den Zweif­ler_innen stärker und führt dazu, dass die Polizei in Hamburg und alle anderen beteiligten mit keinerlei politischen Konsequenzen rechnen müssen. Die Polizeiführung nahm diesen zweifelhaften Vorfall schließlich zum Anlass, Teile der Hamburger Innenstadt als Gefahrengebiet einzustufen – was der Polizei weitgehende Rechte einräumt – und somit rund 55.000 Menschen unter Generalverdacht zu stellen.

Das Gefahrengebiet, welches im Zuge von Protesten erst zu Gefahreninseln schrump­fte und dann nach gut einer Woche ganz aufgehoben wurde, kostete die Stadt Hamburg ca. 1 Million €, bescherte der Polizei einmal mehr unbezahlte Überstunden und lies diese immer wieder spüren, dass offensichtlich nicht nur „Autonome“ etwas gegen sie haben. Eine kleine Anfrage der Linksfraktion enttarnte das Gefahrengebiet, welches ins Leben gerufen wurde, um „schwere Straftaten zu verhindern“, als das was es eigentlich war: eine polizeilich-politische Kampfansage an die Hamburger Linke. Denn neben einem Dutzend Böllern, die in Deutschland nicht zugelassen sind, einigen Tüchern und Schals, die als Vermummungsgegenstände einbehalten wurden, wurden lediglich Dinge festgestellt, wie etwa Alufolie mit der Aufschrift „Peng“. Interessanterweise wurden die Proteste gegen die Gefahrengebiete bzw. Gefahreninseln eher aus einem alternativen bis liberalen Spektrum getragen, welches, ohne dies abwertend oder böse zu meinen, als weißes Bildungsbürgertum beschrieben werden kann. Die meisten Aktionen gegen das Gefahrengebiet waren von daher auch eher auf Deeskalation angelegt. Leider wurde bei den Protesten versäumt, zu thematisieren, dass es schon seit Jahren in Hamburg Sonderrechtszonen des Staates gibt: So gibt es in St. Georg und St. Pauli Zonen, die sich gegen Sexarbeiter_innen und Drogenkonsument_innen richten. Auch die rassistischen Kontrollen gegen Menschen mit Migrationshintergrund sind in Hamburg eher an der Tagesordnung, als Kontrollen gegen vermeintlich Linke.

Den letzten Streich machte Innensenator Neumann, als er verkündete rund 10 Millionen € aus dem Haushalt für unbezahlte Überstunden, ausstehende Beförderungen und besseres Einsatzequipment bei der Polizei auszugeben. Das dürfte nicht nur den genervten Bereitschaftspolizisten beruhigt haben, sondern ist auch die Erfüllung der Kernforderungen der Polizeigewerkschaften GdP und DPolG, die mit ihrer reißerischen Pressearbeit seit Monaten Lobbyarbeit für sich betreiben. Auch auf dem Feld der Auseinandersetzung mit der Roten Flora ist die Demonstration am 21. Dezember 2013 und die Gefahrengebietsdiskussion nicht spurlos vorbei gegangen. So wurde auf einer Pressekonferenz der Roten Flora noch einmal deutlich gemacht, dass trotz aller Versuche des Senats den Konflikt zu befrieden an einer „unverträglichkeit“ festgehalten werden soll. Also, egal wer meint die Rote Flora zu besitzen, für die Menschen die die Rote Flora machen, spielt dies keine Rolle. Sie soll als besetzter Freiraum erhalten bleiben – so wie sie ist.

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